Terminreservierung

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Präambel

Beschreibung Terminreservierungssystem

  1. Begriffsbestimmungen
    1. Nutzer
      Nutzer sind die Personen, die sich einen Termin über das Terminreservierungssystem reservieren.
    2. Betreiber
      Betreiber ist der DRK-Blutspendedienst Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige GmbH.
  2. Gegenstand
    1. In diesem System stellt der DRK-Blutspendedienst Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „System“ genannt), über die die verfügbaren Dienste genutzt werden können. Nähere Informationen zu den Diensten auf terminreservierung.blutspendemv.de
  3. Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen werden die Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
  4. Nutzerberechtigung
    1. Zur Nutzung der Funktionalitäten der Plattform ist keine Registrierung notwendig. Neben der Terminreservierung über Ihren Blutspenderausweis oder Ihren Spenderservice-Zugang haben Sie die Möglichkeit sich ohne Registrierung einen Termin zu reservieren. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Reservierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  5. Reservierung im Terminreservierungssystem
    1. Bei der Reservierung ohne einen Blutspenderausweis oder Spenderservice-Zugang müssen folgende Daten angegeben werden:
      1. Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, PLZ, Ort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
  6. Verantwortung für die Zugangsdaten
    1. Mit Ihrem Zugang über die Spendernummer und Ihrem Nachnamen bzw. über Ihren Spenderservice-Zugang können Sie sich im System anmelden.
    2. Die Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
    3. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zum System und die Nutzung der im System zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
    4. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  7. Aktualisierung der Daten
    1. Der Betreiber bittet Sie Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Möglichkeit, diese Änderung über Ihren Spenderservice-Account vorzunehmen oder dem DRK-Blutspendedienst Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige GmbH direkt mitzuteilen.
  8. Beendigung der Nutzung
    1. Sie können die Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft löschen. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, wird der Betreiber Ihre Daten unverzüglich löschen. Sollten Sie die von Ihnen gespeicherten Daten auch nach Ihrer Abmeldung benötigen, so setzen Sie sich dazu mit dem Betreiber in Verbindung bevor Sie das Konto löschen.
  9. Dienstangebot und Verfügbarkeit der Dienste
    1. Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit, wie Wartungsintervalle.
  10. Änderungen von Diensten
    1. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, in dem System unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Betreiber wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
  11. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
    1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Terminreservierung in diesem System sowie auf die Nutzung der im System jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
    2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Betreiber schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
    3. Der Betreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
  12. Nutzungsrecht an im System verfügbaren Inhalten
    1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder im System eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,
      1. dürfen Sie die über das System zur Verfügung gestellten Leistungen nur zu dem dort beschriebenen Zweck nutzen.
      2. dürfen Sie die im System verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer Nutzung des Systems beschränkt.
      3. Es ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
    2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine ausdrückliche Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in dem System als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
    3. Verbotene Aktivitäten
      Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem System untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
      1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte.
      2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.
      3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
    4. Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Systems zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
    5. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder andere unberechtigte Nutzung des Systems bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an den Betreiber. Der Betreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
    6. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Meldung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
  13. Sperrung von Zugängen
    1. Der Betreiber kann Ihren Zugang zu dem System vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
    2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Betreiber Ihre Zugangsberechtigung.
    3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem System dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
  14. Haftungsbeschränkung
    1. Die Haftung des Betreibers ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Betreiber.
  15. Salvatorische Klausel
    1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.